Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Zahl der Hartz-IV-Klagen sinkt um zehn Prozent- aber nicht in Berlin

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Zahl der Hartz-IV-Klagen sinkt um zehn Prozent- aber nicht in Berlin

Beitrag von Willi Schartema am Fr 11 Jan 2013 - 11:38

Bundesweit ist die Zahl der Klagen
gegen Hartz-IV-Entscheidungen 2012 deutlich zurückgegangen. Die Bundesagentur
für Arbeit geht von einer Trendwende aus. Ausnahme ist jedoch Berlin.


Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der
zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der
"Welt":

"Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen
Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr.

Und das bei sechs Millionen Hartz IV Empfängern." Seit 2011 gebe es eine
positive Entwicklung. "Aus meiner Sicht haben wir die Trendwende
geschafft."

Mehr als 90 Prozent der Menschen, die derzeit auf Hartz IV angewiesen sind,
vertrauten der Entscheidung ihrer Jobcenter, betonte Alt.

Das Vertrauen werde weiter wachsen. "Daran arbeiten wir intensiv",
erklärte Alt.

"Wir investieren viel in die Ausbildung und Qualifizierung der
Mitarbeiter, wir versuchen unsere Formulare und Bescheide ständig zu verbessern
und verständlicher zu formulieren und wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit,
Bescheide zu erklären."

Die Mitarbeiter in den Jobcentern arbeiteten tagtäglich mit einer höchst
komplexen Rechtsmaterie. "Aber wo gearbeitet wird, passieren leider auch
Fehler. Davor ist keiner gefeit", erklärte Alt.

Das Sozialgericht Berlin hatte zuvor von einem Klagerekord berichtet, 65
Prozent der Klagen entfielen auf Hartz IV.

Alt meinte dazu: "Das zentrale Problem Berlins sind nicht die vielen
Klagen, sondern die große Zahl der Hartz IV-Empfänger." Jeder fünfte
Bewohner lebe von Hartz IV.

Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten:

Wunschvorstellungen eines Herrn Alt, die Wahrheit sieht anders aus.

" Mehr als 90 Prozent der Menschen, die derzeit auf Hartz IV angewiesen
sind, vertrauten der Entscheidung ihrer Jobcenter" - der Meinung schließen
wir uns - nicht - an!

"Wir investieren viel in die Ausbildung und Qualifizierung der
Mitarbeiter, wir versuchen unsere Formulare und Bescheide ständig zu verbessern
und verständlicher zu formulieren und wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit,
Bescheide zu erklären." - Qualifizierung der Behördenmitarbeiter empfiehlt
der Sozialrechtsexperte!


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zahl-der-hartz-iv-klagen-sinkt-um-zehn.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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