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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben - VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

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Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben - VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

Beitrag von Willi Schartema am Fr 11 Jan 2013 - 11:28

Leipzig (dapd). Jobcenter müssen einem
Urteil zufolge die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben.


Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht
Leipzig. Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten
Anwaltskanzlei recht.


Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur
über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu
den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei.


Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung
nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).


Das Gesetz sieht den umfassenden Zugang zu amtlichen
Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegen
sprechen. Diese liegen nach Ansicht des Gerichts beim Jobcenter nicht vor. Die
Telefonnummern von Behördenmitarbeitern unterlägen nach dem IFG nicht dem
persönlichen Datenschutz. Die innere Organisation des Jobcenters allein sei
kein Kriterium, um Informationsansprüche zurückzuweisen.


Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Aktenzeichen: 5 K 981/11).


VG Leipzig, Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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