Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich
von Willi Schartema Fr 11 Jan 2013 - 11:33
werden lässt,
ist falsch
So die
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER und - L 19 AS 2282/12.
http://openjur.de/u/590806.html
Gewährung der Regelleistung im
Rahmen der Folgenabwägung, denn das Jobcenter und Sozialgericht haben offensichtlich
angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als
einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt.
Dies ist falsch und verkennt die
systematische Stellung der Vermutungsregelung.
Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. SGB II liegt nur
vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich 1. um Partner
handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive
Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der
wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).
Von dem Bestehen einer
Partnerschaft i.S.d. ersten Voraussetzung ist auszugehen, wenn eine gewisse
Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare
Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige
Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen.
Eine Wirtschaftsgemeinschaft
besteht, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts
gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf
gleichwertige Beiträge ankommt. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den
Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
untereinander aufteilen.
Die subjektive Seite i.S.d.
dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch
den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander
einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver
Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.
(Erst) dann obliegt es dem
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil
vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).
Solange also - wie hier - keine
belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen
Haushaltsführung getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen
geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II
nicht ausschlaggebend und macht Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II nicht entbehrlich.
Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, haben bislang
weder der Antragsgegner noch das Sozialgericht festgestellt.
Vor dem Hintergrund des nahezu
vollständigen Ermittlungsausfalls hält es der Senat nicht für angebracht,
sämtliche Ermittlungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen und entscheidet - wie
auch sonst in Fällen komplexer, mit den Mitteln des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht abschließend zu beantwortender Fragestellungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art (vgl. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05) - im Wege der
Folgenabwägung.
Hierbei sind die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend in die
Abwägung einzubeziehen und zu berücksichtigen, dass die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen
Lebens dienen (ständige Rechtsprechung auch des Senats, z.B. im Beschluss vom
15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER).
S.a.Sozialrechtsexperte: Mitbewohner im
Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB
II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, ist nicht immer
einfach zu beurteilen. Wir , das Team des Sozialrechtsexperten RA Ludwig
Zimmermann ist Ihnen gerne mit seiner langjährigen Erfahrung im Sozialrecht
behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/die-offensichtliche-annahme-des.html
Willi S
ist falsch
So die
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER und - L 19 AS 2282/12.
http://openjur.de/u/590806.html
Gewährung der Regelleistung im
Rahmen der Folgenabwägung, denn das Jobcenter und Sozialgericht haben offensichtlich
angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als
einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt.
Dies ist falsch und verkennt die
systematische Stellung der Vermutungsregelung.
Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. SGB II liegt nur
vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich 1. um Partner
handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive
Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der
wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).
Von dem Bestehen einer
Partnerschaft i.S.d. ersten Voraussetzung ist auszugehen, wenn eine gewisse
Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare
Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige
Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen.
Eine Wirtschaftsgemeinschaft
besteht, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts
gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf
gleichwertige Beiträge ankommt. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den
Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
untereinander aufteilen.
Die subjektive Seite i.S.d.
dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch
den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander
einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver
Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.
(Erst) dann obliegt es dem
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil
vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).
Solange also - wie hier - keine
belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen
Haushaltsführung getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen
geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II
nicht ausschlaggebend und macht Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II nicht entbehrlich.
Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, haben bislang
weder der Antragsgegner noch das Sozialgericht festgestellt.
Vor dem Hintergrund des nahezu
vollständigen Ermittlungsausfalls hält es der Senat nicht für angebracht,
sämtliche Ermittlungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen und entscheidet - wie
auch sonst in Fällen komplexer, mit den Mitteln des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht abschließend zu beantwortender Fragestellungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art (vgl. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05) - im Wege der
Folgenabwägung.
Hierbei sind die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend in die
Abwägung einzubeziehen und zu berücksichtigen, dass die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen
Lebens dienen (ständige Rechtsprechung auch des Senats, z.B. im Beschluss vom
15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER).
S.a.Sozialrechtsexperte: Mitbewohner im
Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB
II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, ist nicht immer
einfach zu beurteilen. Wir , das Team des Sozialrechtsexperten RA Ludwig
Zimmermann ist Ihnen gerne mit seiner langjährigen Erfahrung im Sozialrecht
behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/die-offensichtliche-annahme-des.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-442/16 Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbstständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht
» Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und
» Bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren.
» Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
» Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und
» Bei einem Wegfall des Unterkunftsanteils eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion sind den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft in Abweichung von der üblichen Aufteilung nach Kopfteilen höhere Unterkunftskosten zu gewähren.
» Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15