Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Heute um 11:15 von Willi Schartema

» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Gestern um 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Gestern um 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Gestern um 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Gestern um 9:16 von Willi Schartema

» Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Gestern um 9:12 von Willi Schartema

»  Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen
Gestern um 9:10 von Willi Schartema

» Elterngeld; Einkommen im Bemessungszeitraum; Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers; Richtigkeitsvermutung; Provisionen; Sonstige Bezüge; Laufender Arbeitslohn; Lohnsteuerliche Vorgaben; Lohnsteuer-Richtlinien; Gesetzesvorbehalt
Gestern um 9:06 von Willi Schartema

» Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von
Gestern um 9:04 von Willi Schartema

» Ab 1. April 2017 gelten im Bodenseekreis neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.
Gestern um 8:59 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden - Sanktionen für unter 25-jährige sind nicht verfassungswidrig

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden - Sanktionen für unter 25-jährige sind nicht verfassungswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mi 9 Jan 2013 - 20:42

So die Rechtsauffassung des Gerichts mit heute
veröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B.



Die Regelung sei durch das rechtmäßige Ziel sachlich
gerechtfertigt, mit der schärferen Sanktionierung der 15- bis 24-Jährigen der
Langzeitarbeitslosigkeit gerade dieser Altersgruppe besonders nachhaltig
entgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/1516 Seite 61).


Das Gericht hält die Vorschrift des § 31 a Abs. 2 SGB
II nicht für verfassungswidrig.


Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf die
Bundestagsdrucksache das gesetzgeberische Motiv für die Schaffung dieser
Regelung dargelegt. Aus dieser Motivation ergibt sich der sachliche Grund für
die unterschiedliche Behandlung von Angehörigen der Altersgruppe unter bzw.
über 25 Jahren.


Dieses gesetzgeberische Motiv ist nicht zu
beanstanden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass § 31 a Abs. 2 SGB
II Regelungen enthält, mit denen die Rechtsfolgen der Sanktionierung
abgeschwächt werden können.


So sieht Satz 4 insbesondere vor, dass sich erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen, der Leistungsträger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt
wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren kann.


Des Weiteren kann der Sanktionierungszeitraum auf 6
Wochen beschränkt werden (§ 31 b Abs. 1 Satz 4 SGB II).


Unter Berücksichtigung dieser Umstände spricht nichts
für die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift (vgl. hierzu auch Herold Tews
in Löns/Herold Tews, SGB II, 3. Auflage 2011, § 31a Rdz 13; Berlit in Münder,
SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 a Rdz 31).


Quelle:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS
2232/12 B



Anmerkung: Weniger Hartz IV für junge Arbeitslose


Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene
unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das
geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im
Bundestag hervor.


Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten Zahlungsansprüche
von den jungen Erwachsenen, also auch einschließlich der Kosten für die
Warmmiete, demnach bei 338 Euro.

Davon verblieben den Betroffenen im Schnitt 135 Euro zum Leben. Ende 2007
betrug dieser Anspruch noch 142 Euro, also sieben Euro mehr.

Die Sozialexpertin der Linken, Yvonne Ploetz, führt diese rückläufige
Entwicklung auf verstärkte Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen die
Betroffenen zurück.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://www.jurablogs.com/de/in-vorschriften-31-abs-2-satz-1-31-sgb-ii-weder-verstoss-artikel-3-gg-altersdiskriminierung

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/in-den-vorschriften-des-31-abs-2-satz-1.html


Willi S Meine Meinung dazu!!!

Wer oder was ist Deutschland Andres Clauss

Video http://www.novertis.com/author/andreasclauss?googleb0t=true

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5706
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» Ich komme nicht mehr klar...kann meine Gedanken nicht ordnen
» Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be
» Betriebskostenrückerstattungen (§ 22 Abs. 1 S. 4 aF SGB II - jetzt § 22 Abs. 3) sind nicht mit der bereits bewilligten Miete zu verrrechnen
» DIE LINKE. kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten