Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Online  Bewerbung  melde  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Datenschutz beim Jobcenter - Kontoauszug im Gebüsch - Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern - geschätzte Verlustrate 30 Prozent

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Datenschutz beim Jobcenter - Kontoauszug im Gebüsch - Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern - geschätzte Verlustrate 30 Prozent

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Jan 2013 - 13:36

Der Antrag einer Bremer
ALG-II-Bezieherin gelangt aus dem Jobcenter-Briefkasten auf die Straße - ein
Problem, das der Bundesdatenschutz-Beauftragte schon 2011 bemängelte.


BREMEN taz | Ein Anruf am Abend: „Ich weiß,
dass Sie allein wohnen und was Sie in den letzten Monaten verdient haben.“ Der
Unbekannte am anderen Ende des Telefons kennt zahlreiche Details aus Anna
Schmidts* Leben. All das zumindest, was aus ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld
hervorgeht, den sie ein paar Stunden zuvor persönlich in den Briefkasten des
Jobcenters Bremen-Mitte geworfen hatte – im Inneren, in der Wartehalle.


Der Anrufer fand Schmidts komplette Unterlagen abends
im Gebüsch. Das war Ende November.


Dabei hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte auf das
Problem der unsicheren Briefkästen beim Jobcenter Bremen schon vor über einem
Jahr hingewiesen. Erwerbslosenberatungen berichten, dass regelmäßig Briefe
verschwinden. Erst jetzt soll sich etwas ändern.


Bereits 2011 hatte der das Bremer Jobcenter nach einem
„datenschutzrechtlichen Kontrolltermin“ auf die unsicheren Briefkästen
hingewiesen:


„Diese Briefkästen waren durch ihre geringe
Größe und ihre Standorte nicht ausreichend vor unberechtigten Zugriffen
geschützt“, antwortet Juliane Heinrich, Sprecherin des
Bundesdatenschutzbeauftragten, der taz.


Der Bundesbeauftragte habe „das Jobcenter Bremen
aufgefordert, diese Briefkästen durch größere Exemplare ersetzen und regelmäßig
leeren zu lassen“. Im Zuge der Kontrolle seien auch weitere
datenschutzrechtliche Mängel festgestellt worden, das Verfahren sei aber
frühestens Ende Januar abgeschlossen.


Es droht nicht nur Datenklau

Dass im Jobcenter Bremen immer wieder Unterlagen
verschwinden, ob aus dem Briefkasten oder auf anderem Weg, ist kein neues
Problem: Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) schätzt, dass dies
jedem Dritten in seiner Sprechstunde passiert. „Das ist Alltag“, so Helfst.


Weil nicht nur Datenklau droht, sondern auch die Möglichkeit,
Fristen zu verpassen, rät er dazu, sich den Eingang jedes einzelnen Briefes
quittieren zu lassen.


Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern

Laut dem Sozialwissenschaftler Harald Thomé vom
Wuppertaler Selbsthilfeverein Tacheles sind verloren gegangene Unterlagen bei
Jobcentern bundesweit ein Problem.


Immer wieder gebe es darüber Beschwerden von
Wohlfahrtsverbänden. Auch er schätzt die Verlustrate auf 30 Prozent. „Warum das
passiert, ist mir unbegreiflich.“ Einen Grund vermutet er in der
„katastrophalen Unterbesetzung“.


Anmerkung: SG Stade 28.
Kammer, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER


Gesetzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger
zur Erteilung einer Eingangsbestätigung


Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im
Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem
Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für
eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw
Eingangstempeln.


Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu
verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax
mit Sendebericht.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/datenschutz-beim-jobcenter-kontoauszug.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten