Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des Sozialrechtsexperten sind eingetreten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des Sozialrechtsexperten sind eingetreten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Jan 2013 - 10:46

Ganz aktuell hat das Bundessozialgericht ein Urteil
vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 188/11 R
veröffentlicht, wonach ein Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der
Anrechnung eines Betriebskostenguthabens nicht zu erfolgen hat, wenn eine
konkrete Erfassung der tatsächlich für die Haushaltsenergie aufgewendeten
Beträge nicht vorliegt.


Begründung:


Erstattungen aus einer Betriebs- und
Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar.


Durch § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF( jetzt § 22 Abs. 3
SGB II n.F.) werden für die in ihm genannten Rückzahlungen und Guthaben
lediglich die in § 19 Satz 3 SGB II aF bestimmte Reihenfolge der
Berücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt der Berücksichtigung des
Zuflusses als Einkommen und aufgrund der ausdrücklich gesetzlichen Zuordnung zu
den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Regeln des § 11 Abs. 2 SGB II
aF modifiziert (Bundessozialgericht vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R
- SozR 4-4200 § 22 Nr 55 RdNr 14 ff mwN; siehe zudem die Gesetzesbegründung zu
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF in BT-Drucks 16/1696 S 26).



Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch
Rückzahlung bzw. Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des
Leistungsempfängers, denn Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der
Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht
der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der
Insolvenzmasse.


Der Anteil in der Betriebs- und Heizkosten-Erstattung,
der auf die Kosten der Haushaltsenergie entfällt, ist nicht nach § 22 Abs. 1
Satz 4 Halbs 2 SGB II aF heraus zurechnen.


Denn es erfolgte keine isolierte Erfassung der
tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung gemäß der Rechtsprechung des BSG
(vgl. zuletzt nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr.
42 mwN).



Anmerkung: Gerichtsposse
- Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von
Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern


Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2012 - S 96 AS 37112/08

Leitsatz:

Fehlt es an einer konkreten Erfassung der für die
Erzeugung von Warmwasser aufgewendeten Kosten, erfolgt eine Reduzierung eines
anzurechnenden Betriebs- und Heizkostenguthabens nach § 22 Abs. 1 S 4 Halbs 2
SGB 2 aF nicht (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 -B 4 AS 139/11 R- und
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2009 - Az: L 28 AS
1198/09-).


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Weitere Anmerkung Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann:

Interessant ist auch, dass das Bundessozialgericht
darauf hinweist, dass die Rückzahlung aus der Nebenkostenabrechnung dem
Pfändungsschutz unterliegt:


"Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch die
Pfändungsschutzvorschriften die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um -
unabhängig von Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende - ein
bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können. Für
die Auslegung der Pfändungsvorschriften in §§ 811 ff und §§ 850 ff ZPO geben
die Regelungen der genannten Fürsorgesysteme im SGB II und im Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII), die das Bundessozialhilfegesetz abgelöst haben,
wichtige Anhaltspunkte, weil die Pfändungsverbote und die Bestimmungen des SGB
II und SGB XII, die jeweils dem Schutz der Erhaltung des Existenzminimums
dienen, in einer engen Wechselbeziehung zueinander stehen. Da eine Pfändung
nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der
Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus
sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen
müsste (BGH, Beschluss vom 19.3.2004 - IXa ZB 321/03 - DGVZ 2004, 71 =
NJW-RR 2004, 789, RdNr 8; BGH, Beschluss vom 16.6.2011 - VII ZB 12/09; vgl zur
Literatur nur Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, Einführung
§§ 850 ff RdNr 2 und § 811 RdNr 2; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2002,
§ 811 RdNr 1 ff; Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 811 RdNr 1; Walker in
Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl 2011, § 811 RdNr
1 f; ähnlich zur Berücksichtigung gepfändeter Einkommensteile: BSG vom
10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 188, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2)
."


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/bsg-aktuell-zum-abzug-von-kosten-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten
» Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog. Überschneidungskosten) sind Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. § 22 Abs 3 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs 6 SGB II n.F. (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. September 2013
» Kosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichten ein Anordnungsgrund und Eilbedürftigkeit gesehen.
» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt
» Keine kürzung RGL bei Krankenhausverpflegung SGB XII SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB ,Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am 28.06.2010.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten