Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnen

Beitrag von Willi Schartema am Sa 5 Jan 2013 - 12:04

Gewährung von Prozesskostenhilfe,
denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflossene
Elterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz
verbraucht war.

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2012 - L 7 AS 999/12 B.

Soweit in der Rechtsprechung die
Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei
unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 13.04.2007,
Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az.; B 4 AS
29/07 R), wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt.

Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs.
1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt.

Die Sanktionsregelung des §§ 31,
31a Abs. 1 SGB II besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu
gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II.

Mögliche Ersatzansprüche gegen den
Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen
(erkennender Senat, Urteile vom 19.07.2012, Az.: L 7 AS 1155/10 und 22.04.2010,
Az.: L 7 AS 107/09; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007,
Az.: L 1 B 1845/07 AS ER und Beschluss vom 27.11.2007, Az.: L 14 B 1818/08 AS
ER).

Die Rechtsfrage ist unter dem
Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R beim Bundessozialgericht anhängig.

Anmerkung:

Auch dem Verschwender ist
gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB
II(LSG NRW, Urt. v. 19.07.2012, Az.: L 7 AS 1155/10; anhänging beim BSG unter dem Az.: B 14
AS 76/12 R).

Ist ihnen auch eine Einmalzahlung
als monatliches, fiktives Einkommen angerechnet worden, obwohl es tatsächlich
nicht mehr zur Verfügung stand und somit es sich nicht um bereite Mittel zur
Deckung ihres Lebensunterhalt gehandelt hat?

Rufen Sie uns an, faxen Sie uns,
schreiben Sie uns oder kommen nach Terminvereinbarung persönlich vorbei- Wir,
dass Team des Sozialrechtsexperten sind gerne für Sie da.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157182

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-durfen-hartz-iv-empfangern.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in H

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten