Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Sozialgesetzbuch SGB II

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  • SGB II und Ausbildungsförderung


    SGB II und Ausbildungsförderung Vorrangig sind die Leistungen nach dem BAföG (für schulische Ausbildungen und Studium) und die Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 51, 57 oder 58 SGB III [bis 31.03.2012: §§ 60-62 SGB III] (für berufliche Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen). Ist die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig, besteht nach § 7 Abs. 5 SGB II kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen, die im Einzelfall greifen können.
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    I. BAB-förderung...
    So 2 Sep 2012 - 11:12
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
 

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