Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

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Leistungspflicht des Leistungsträger EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:48 von Willi Schartema

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Leistungspflicht des Leistungsträger

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  • Mehrbedarf zum Regelsatz


    Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. SW Mehrbedarf für Alleinerziehende Alleinerziehenden Mehrbedarf für Pflegekinder Halber Mehrbedarf bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Krankheit Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf.html
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    Zur Zeit prüfen ...
    Mo 16 Jun 2014 - 11:19
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
  • Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg



    In Bezug auf den Betreuungs- und Pflegeaufwand von kindergeldberechtigten Eltern spricht nach Auffassung des 12. Senates grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Pflegegeld insgesamt für die Sicherstellung der häuslichen Pflege verwendet wird. Das Pflegegeld stehe demnach – so das Gericht – nicht für die Bestreitung des Grundbedarfs oder eines anderweitigen behinderungsbedingten Bedarfs des Kindes zur Verfügung. Allerdings müssten kindergeldberechtigte Eltern, die einen höheren – über dem Pflegegeld liegenden – Betreuungs- und Pflegeaufwand geltend machten, diesen konkret darlegen.

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1418-kein-zugriff-von-kommunen-auf-kindergeld-fuer-behinderte-kinder-

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    Zur Zeit prüfen ...
    Mo 16 Jun 2014 - 11:19
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
  • Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im


    Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im Wesentlichen auf die angenehmeren Aspekte des "Spielens" und "Schmusens" beschränkt.


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    Anspruch auf Meh...
    Mo 16 Jun 2014 - 10:33
    Willi Schartema Den letzten Beitrag anzeigen
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